Allgemeine Geschäftsbedingungen der NuTime UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

1.1. Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle erbrachten Dienstleistungen des Angebotes der NuTime UG (haftungsbeschränkt). Mit der Beantragung einer Dienstleistung erkennt der Kunde alle Punkte dieser Vereinbarung an. Deshalb wird empfohlen diese auszudrucken oder zu speichern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zuerst auf www.NuTime.de veröffentlicht. Sollte nach 14 Tagen kein Kunde diesen Änderungen widersprechen, werden diese wirksam. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.

1.2. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.

2. Speicherung der Daten

Die Daten des Kunden werden auf den Servern der NuTime UG (haftungsbeschränkt), im folgenden Provider genannt, gespeichert.

3. Leistungsumfang

3.1. Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.

3.2. Der Kunde ist dazu verpflichte uns bei Änderung seiner Stammdaten (Adresse, E-Mail, Telefon, etc.) diese uns umgehend schriftlich mitzuteilen.

3.3. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif genutzt werden.

3.4. Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden, sowie andere gestartete Programme auf dem Server und die Benutzung des FTP-Servers ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif. Sollte der Kunde das monatlich im Leistungstarif enthaltene Datentransfervolumen überschreiten so wird ihm dies in Rechnung gestellt.

4. Preise und Zahlung

4.1. Alle Angebote von NuTime verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

4.2. NuTime ist berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn NuTime innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen auf den Servern des Providers verursachen, kann NuTime nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden übertragen.

4.3. NuTime stellt die Gebühren entsprechend des vom Kunden gewünschten Leistungstarifs in Rechnung. Die vertragliche Grundlage für die Gebühren bilden die entsprechenden Nettopreise. Bei Bestellung einer von NuTime einmalig zu erbringenden Leistung wird der anfallende Betrag nach Fertigstellung durch NuTime von diesem in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge aus den anderen Dienstleistungsbereichen werden jeweils nach Fertigstellung des Auftrags durch NuTime in Rechnung gestellt.

4.4. Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb des angegebenen Zahlungszieles nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf das dort angegebene Konto von NuTime zu überweisen.

4.5. Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist die NuTime berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

4.6. Bei Zahlungsverzug erhebt die NuTime für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren. Sperrt die NuTime eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann die NuTime die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro abhängig machen. Bei Ausbleiben der Zahlung wird der NuTime ein Kündigungsrecht zur fristlosen Kündigung des Vertrages eingeräumt.

4.7. Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NuTime.

5. Sicherheit der Daten

5.1. NuTime weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umständen an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben werden und damit im Falle einer Domainregistrierung zur öffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken zur Verfügung stehen.

5.2. Soweit Daten an NuTime oder auf den zur Verfügung gestellten Servern des Providers oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - NuTime oder der Provider stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.

5.3. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält seitens NuTime, zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach erhalt und später auf Anforderung von der NuTime abzuändern.

5.4. In der Regel stehen die Services der NuTime an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Die NuTime garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% pro Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von NuTime liegt.

6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

6.1. Mit der Annahme und Gegenzeichnung des Auftrages durch NuTime oder durch die Erbringung einer Leistung durch NuTime auf Grund eines Auftrages durch den Kunden, kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande.

6.2. Bei beschränkt geschäftsfähigen Kunden bestätigt der Kunde, dass er die Leistungen mit ihm dafür zur Verfügung oder zur freien Verfügung gestellten Mitteln bewirkt. Bei einem monatlichen Aufkommen von mehr als 15 Euro ist eine Bestätigung von einem gesetzlichen Vertreter erforderlich.

6.3. Der vom Kunden gewählte Zahlungstakt ist zugleich die Mindestvertragslaufzeit, wenn nicht anders vereinbart. Der Vertrag ist jederzeit mit einer Frist von 14 Tage, sofern nicht im Vertrag gesondert vereinbart, zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. des aktuellen Abrechnungszeitraumes nach Verstreichen der Mindestlaufzeit des gewählten Leistungstarifs und ohne Angabe von Gründen kündbar und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.4. Der Vertrag wird über die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannte Mindestlaufzeit abgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung am Ende der Mindestlaufzeit, verlängert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung der im jeweiligen Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen.

6.5. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

6.6. Erfolgt eine Kündigung einer Domain zum Providerwechsel zu einem anderen Provider und nicht zur Löschung der Domain und dieser Providerwechsel findet nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit statt, so wird die Domain von uns für jeweils eine weitere Abrechnungsperiode berechnet bis der Domainumzug erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

7. Inhalt der Webseiten

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).

7.2. Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Provider) stellt der Kunde NuTime und den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen, pornografischen, erotischem oder rechtsradikalen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails' oder ähnliches zu versenden.

7.3. NuTime oder der Provider ist nicht verpflichtet eine genauere Einzelfallprüfung auf Rechtsverstöße durchzuführen. Sie sind jedoch berechtigt den Zugriff auf Daten für den Fall zu sperren oder den Vertrag zu kündigen, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde gegen Ziffer 7.2 verstößt, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben.

7.4. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde, weiterhin der Kunde.

7.5. Die NuTime behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und JSP oder CPU-lastige Systeme wie z.B. Chat-Systeme. Die Hosting-Agency behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

7.6. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

8. Haftung, Schadensersatzansprüche

8.1. Der Kunde stellt NuTime und den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei, sofern die Dienstleistung von NuTime nur in der Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht. Für Störungen innerhalb des Internet kann NuTime und der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz - Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, von NuTime oder des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.

8.2. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je WebPaket, u. Ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 1000,00 Euro beschränkt.

8.3. Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, NuTime Schaden, behält sich NuTime vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

8.4. Der Kunde stellt NuTime von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.

9. Leistungen

Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat die NuTime Störungen des Zuganges zu den Services im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der NuTime erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

10. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, NuTime und den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich NuTime und der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

Stand. 21.07.2010